Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

 

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

Name d. Zuwendenden                                                               Betrag

 

Elternrat der Schule Pampow                                                     2.990,00 €

 

Für den Kauf eines Bodentrampolin.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme des Betrages i.H.v. 2.990,00 EUR für das Jahr 2019.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Einnahmen werden auf das Produktkonto 05.211.4629 gebucht.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    13

Davon stimmberechtigt:                                                           13

Ja-Stimmen:                                                                13

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                       0