Sach- und Rechtslage:

Mit der Einführung der vollständig beitragsfreien Kita für alle Kinder ab 01.01.2020 laut dem KiföG M-V, sind dementsprechend auch alle Eltern entlastet worden.

Im Gegenzug rechnet die Gemeinde mit Mehrbelastungen durch das KiföG in der Haushaltsplanung 2020 gegenüber dem Vorjahr von ca. 113.000 EUR.

Die Gemeinde Dümmer hat das Mittagessen in der Kita für die gemeindeeigenen Kinder je nach Betreuungszeit mit 0,80 € bzw. mit 1,00 € je Essen gefördert. Im Haushalt der Gemeinde wurden dafür jährlich 10.500,- € eingeplant.

Die Voraussetzungen für den Beschluss 2016/Düm/379 sind nunmehr nicht mehr im vollen Umfange gegeben. Ferner weist die Gemeinde durch die Belastungen des KiföG im Haushaltsentwurf 2020 ein jahresbezogenes Minus aus.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die Aufhebung des Beschlusses 2016/Düm/379 und die Einstellung der Zuschüsse ab dem 01.02.2020.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Einsparung von 10.500,- €  / Jahr

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    10

Davon stimmberechtigt:                                                           10

Ja-Stimmen:                                                                  8

Nein-Stimmen:                                                               -

Stimmenenthaltungen:                                                    2

Ungültige Stimmen:                                                       -