Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Der Bürgermeister der Gemeinde
Pampow bittet alle Gemeinden, sich mit der Thematik Beschaffung eines
Tanklöschfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Pampow zu befassen.
Dazu ist der Beschlußvorlage
eine Anlage beigefügt .
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Holthusen beschließt, sich an der Beschaffung eines gebrauchten Tanklöschfahrzeuges TLF 16/25 für die Stützpunktfeuerwehr Pampow zu beteiligen / nicht zu beteiligen .
Die Bürgermeisterin wird
beauftragt, mit der Gemeinde Pampow einen öffentlich – rechtlichen Vertrag zur
Beteiligung an der Fahrzeugbeschaffung zu beschließen .
Der Beschlußvorschlag wird zurückgestellt.
Es wird mit der Wehrleitung ein Termin für eine gemeinsame Beratung
festgelegt,
damit die aufgetretenen Fragen eventuell geklärt
werden können, ansonsten werden
diese an das Amt weitergeleitet .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:
Davon stimmberechtigt:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenenthaltungen:
Ungültige Stimmen: (Bürgermeister)