Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Im Steinweg 1 in Pampow am 8 WE Block war es erforderlich, eine neue Versickerungsanlage für das Regenwasser zu bauen.

Der Baufirma Tief- und Kulturbau GmbH Schwerin wurde der Auftrag für diese Maßnahme erteilt. Die Kosten betragen 10.300,00 €.

Diese Kosten sind eine außerplanmäßige Ausgabe, die nach § 52 KV M/V nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 3.63000.94100.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die außeplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.300,00 €.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Frau Maync , Herr Schulz  Hartwig , Herr Schulz Jörg ,Herr Dr. Dahlmeier