Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die WEG – Verwaltung Am
Kegel 3-14 in Pampow beabsichtigt für die Wohnanlage eine neue
Regenentwässerungsleitung zu bauen. Nach jetziger Kostenermittlung wird eine
neue Regenentwässerungsleitung ca. 50.000,00 € kosten. Diese Maßnahme ist
erforderlich, da nach starken Regenfällen die Keller der drei Wohnhäuser immer
wieder unter Wasser stehen.
Die WEG-Verwaltung ist jetzt
der Auffassung, dass sich die Gemeinde Pampow mit einem Anteil von 20% der
Kosten an dem Bau beteiligen soll. Die Gründe für die Auffassung sind im
Schreiben vom 23.12.2002 der Hausverwaltung (siehe Anlage) erläutert.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Beteiligung der Gemeinde
Pampow mit 5% an der
Regenentwässerungsleitung
anteilmäßig an den
gemeindefremden Wohnungen .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Herr
Dr. Dahlmeier , Herr Hartwig Schulz , Herr Jörg Schulz
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0