Sach- und Rechtslage:

In der Gemeinde Zülow wird aktuell die Ortsdurchfahrt (Kreisstraße K61) saniert. Im Zuge dieser Maßnahme wird ein neuer begleitender Gehweg gebaut, der durch die Gemeinde beauftragt wurde. Außerdem sind einige Straßenlampen auf die Seite des Gehweges zu versetzen. Im Zuge der Arbeiten an der Fahrbahn und der Beleuchtungseinrichtung wurde festgestellt, dass sich das Beleuchtungskabel unterhalb der Fahrbahn in einem sehr schlechten Zustand befindet. Um ein späteres öffnen der Asphaltdecke auf Grund von Kabelfehlern zu vermeiden wurde im Rahmen einer Bauberatung kurzfristig auf Grund der Dringlichkeit festgelegt, das alte Beleuchtungskabel gegen ein neues zu ersetzen und die neue Leitungstrasse außerhalb der Fahrbahn, im Gehweg und im unbefestigten Seitenstreifen herzustellen. Außerhalb des Baufeldes auf Höhe des Betriebsgeländes der Firma Rotsch befinden sich 3 weitere Lampen, die aktuell außerbetrieb sind. Das neue Kabel soll bis zu diesen Leuchten verteilt werden, um im nächsten Jahr 3 neue Leuchten an den vorhandenen Standorten errichten zu können.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zülow beschließt die Ersatzbeschaffung und Installation von drei Straßenlampen und bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Beauftragung der Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Herstellung der o.g. Beleuchtungseinrichtung werden Kosten in Höhe von ca. 5.000,00 € anfallen. Die Mittel werden im Haushalt für 2020 bereitgestellt.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    7

Davon stimmberechtigt:                                                           7

Ja-Stimmen:                                                                7

Nein-Stimmen:                                                             -

Stimmenenthaltungen:                                                  -

Ungültige Stimmen:                                                      -