Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Warsow beabsichtigt die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr Warsow. Nach der Währungsumstellung im Jahr 2002 wurde die Höhe der Aufwandsentschädigungen lediglich umgerechnet, so dass hier zum Teil ein „krummer“ Betrag zustande gekommen ist. Dieser soll nunmehr angepasst werden.

 

Gemäß § 5 der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (Feuerwehrentschädigungsverordnung FwEntschVO M-V) kann Personen mit besonderen Aufgaben eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe gezahlt werden.

 

Die Höhe der Entschädigung ist durch Beschluss der Gemeindevertretung zu bestimmen und wird in monatlichen Pauschalbeträgen festgesetzt, gemäß § 4 (1) FwEntschVO M-V.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Zahlung einer monatlichen Aufwandsentschädigung ab dem 01.01.2020 für die Funktionen

 

Wehrführer/-in               120,00 Euro (alt 118,00 Euro)

 

Stellv. Wehrführer/-in                  60,00 Euro (alt 59,00 Euro)

 

Jugendwart/-in                            42,00 Euro (alt 40,90 Euro)

 

Stellv. Jugendwart/-in                 17,00 Euro (alt 15,34 Euro)

 

Gerätewart LG Warsow    22,00 Euro (alt 20,45 Euro)

 

Gerätewart LG Kothendorf          22,00 Euro (alt 20,45 Euro)

 

Kinderwart/-in                             36,00 Euro (alt 35,00 Euro)

 

stellv. Kinderwart/-in                   25,00 Euro (alt 24,00 Euro).

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2020 eingeplant.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    8

Davon stimmberechtigt:                                                           8

Ja-Stimmen:                                                                7

Nein-Stimmen:                                                             1

Stimmenenthaltungen:                                                 -

Ungültige Stimmen:                                                     -