Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung Schossin beabsichtigt für den Bereich der Gartenstraße und einem Teilbereich der Dorfstraße im Ortsteil Mühlenbeck eine Verkehrsberuhigung in Form eine „Tempo 30 Zone“ einzurichten. Dieses soll der Erhöhung der Sicherheit und Vorsorge für einen zukünftigen unfallfreien Straßenverkehr dienen. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim gibt es keine Einwände gegen die geplante Einrichtung einer „Tempo 30 Zone“.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt das in der Sach- und Rechtslage angeführte Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Gemeinde Schossin OT Mühlenbeck, welches Bestandteil des Antragsverfahrens ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 750 Euro für die Beschaffung der Verkehrszeichen (Haushaltsplanung 2020).

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        7

Davon stimmberechtigt:                                               7

Ja-Stimmen:                                                    7

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -