Sach- und Rechtslage:

Für die Gemeinde Holthusen wurde eine Neufassung der Hauptsatzung erarbeitet. Die wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen beziehen sich auf:

 

1.         Verwendung des Dienstsiegels

2.         Änderung der Entschädigungssätze

3.         Bekanntmachungsvorschriften

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen beschließt die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Jahr 2019 wurden im Haushalt der Gemeinde folgende Mittel geplant:

Bürgermeisterentschädigung: 9.600€

Mit der neuen Regelung wären 12.480€ zu planen.

Für die Sitzungsgelder der Gemeindevertreter und Sachkundigen Bürger waren in 2019 4.500€ geplant. Ausgegeben wurden jedoch nur 2.820€. Dies ist abhängig von der Anzahl der Sitzungen.

Nach der neuen Regelungen wären für Sitzungsgelder 5.520€ zu veranschlagen bei 6 Sitzungen pro Jahr der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. 

Neufassung der Satzung

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:       7

Davon stimmberechtigt:                                    7

Ja-Stimmen:                                                    7

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -