Sach- und Rechtslage:

 

Von Seiten des Innenministeriums M-V ist die Gemeinde im Allgemeinen (Orientierungserlass 2020 und Vorjahre) und von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim in den Haushaltsschreiben darauf hingewiesen worden, ihre Hebesätze den wirtschaftlichen Verhältnissen im Land entsprechend anzupassen. Dies muss mindestens dem Landesdurchschnitt entsprechen.

 

	Grundsteuer A in Prozent	Grundsteuer B in Prozent	Gewerbesteuer in Prozent
Gemeinde aktuell	300	341	304
Landesdurchschnitt 2012	266	344	315
Landesdurchschnitt 2013	276	350	318
Landesdurchschnitt 2014	282	354	322
Landesdurchschnitt 2015	294	362	327
Landesdurchschnitt 2016 (Nivelliert 50%)	307	396	348
Landesdurchschnitt 2017 (Nivelliert 50%)	307	396	348
Landesdurchschnitt ab 2018 (Nivelliert zu 100% und gültig für Folgejahre)	323	427	381

 

Die Erhebung von unterdurchschnittlichen Hebesätzen führt zu einer verstärkten finanziellen Belastung der Gemeinde. Zum einen entfallen die tatsächlichen Mehreinnahmen aus der Steuererhebung.

 

Des Weiteren wird die Gemeinde bei der Berechnung Ihrer Schlüsselzuweisung aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes M-V und bei der Berechnung der Umlagekraftmesszahl, welche wiederum die Grundlage für die Berechnung der Amts- und Kreisumlage ist, mit den landesdurchschnittlichen Hebesätzen berechnet.

Die daraus resultierenden Mehrausgaben an Umlagen, die dann nicht aus den eigenen Realsteuern gegenfinanziert werden können, müssen dann durch Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben und durch Mehreinnahmen (z. B. Gebührenerhöhungen) ausgeglichen werden.

 

Weitere Auswirkungen können die Versagung gemeindlicher Haushalte und Haushaltssicherungskonzepte sein sowie auch die Versagung von Fördermitteln seitens des Landes M-V (z.B. Förderung aus Kofinanzierungsfond) und die Schuldenhilfe nach den Festsetzungen des Finanzausgleichsgesetzes 2020.

Im Umkehrschluss werden die Steuereinnahmen welche aus höheren Hebesätzen als dem Landesdurchschnitt resultieren, nicht angerechnet und verbleiben bei der Gemeinde.

 

In Anbetracht der sehr späten Bereitstellung relevanter Haushaltsplandaten seitens des Landes, dem Umfang der Planung und der Dauer rechtsaufsichtlicher Genehmigungen, ist es notwendig, um die Hebesätze rechtzeitig mit den Jahresanfangsbescheiden berücksichtigen zu können, bei Änderungen zukünftig eine gesonderte Hebesatzsatzung zu beschließen (siehe Anlage).

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Hebesatzsatzung der Gemeinde.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Kalkulatorische Bruttomehreinnahmen von 2019 zu 2020

Gewerbesteuer              69.718,23 €

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        13

Davon stimmberechtigt:                                               13

Ja-Stimmen:                                                    13

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -