Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Für die Gemeinde Dümmer wurde aufgrund der neuen Entschädigungsverordnung eine Neufassung der Hauptsatzung erarbeitet. Des Weiteren gab es hinsichtlich der Bekanntmachungen Änderung, so dass zukünftig über die Homepage des Amtes die Veröffentlichungen erfolgen sollen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dümmer beschließt die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ausgaben für die Entschädigungen erhöhen sich entsprechend der beschlossenen Höchstsätze in Abhängigkeit der Anzahl der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse.

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 3

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -