Sitzung: 03.12.2019 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2019/DÜM/474
Sach- und Rechtslage:
Für die Gemeinde Dümmer wurde aufgrund der neuen Entschädigungsverordnung
eine Neufassung der Hauptsatzung erarbeitet. Des Weiteren gab es hinsichtlich
der Bekanntmachungen Änderung, so dass zukünftig über die Homepage des Amtes
die Veröffentlichungen erfolgen sollen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Dümmer beschließt die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Ausgaben für
die Entschädigungen erhöhen sich entsprechend der beschlossenen Höchstsätze in
Abhängigkeit der Anzahl der Sitzungen der Gemeindevertretung und der
Ausschüsse.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen:
8
Nein-Stimmen:
3
Stimmenenthaltungen:
-
Ungültige Stimmen:
-