Sach- und Rechtslage:

Für die Gemeinde Wittenförden wurde eine Neufassung der Hauptsatzung erarbeitet. Die wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen beziehen sich auf:

 

1.         Verwendung des Dienstsiegels

2.         Änderung der Entschädigungssätze

3.         Bekanntmachungsvorschriften

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine, da keine Änderungen

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        13

Davon stimmberechtigt:                                               13

Ja-Stimmen:                                                    10

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      3

Ungültige Stimmen:                                          -