Sach- und Rechtslage:

Die Firma tobaccoland Automatengesellschaft mbh Co.KG hat an der Schweriner Straße 8 (Flur 1 – Flurstück 64/3) einen Zigarettenautomat (Ident-Nr. 188440) aufgestellt.

 

Dem Amt liegt hierzu keine gültige Aufstellvereinbarung vor.

 

Der Automatenbetreiber ist verpflichtet, der Gemeinde Erträge aus der Aufstellung zu zahlen. Diese belaufen sich auf 25 Euro pro Jahr und unterliegen ab dem Jahr 2021 der Umsatzsteuerpflicht nach §2b UStG.

 

Die Gemeinde muss nun entscheiden, ob der Automat abgebaut oder stehen bleiben soll. Aufgrund des hohen bürokratischen Aufwandes empfiehlt der Fachdienst Finanzen den Abbau des Automaten.

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow beschließt den Abbau des Automaten mit der Ident-Nr. 188440 durch die Firma tobaccoland Automatengesellschaft mbh Co.KG.

 

Finanzierung:

Voraussichtliche Erträge in Höhe von 25 Euro pro Jahr.

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        9

Davon stimmberechtigt:                                               9

Ja-Stimmen:                                                    9

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -