Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Die am Objekt anliegende Dachentwässerung aus DDR Zeiten zur Ableitung des Niederschlagswassers war in desolatem Zustand und nicht zeitgemäß. Hierzu wurden beidseitig zur Dachfläche die Rinnen erneuert sowie die Fallrohre. Um nachfolgend eine rechtlich zulässige Ableitung des auftretenden Niederschlagswassers zu gewährleisten, war es unumgänglich auf dem gemeindlichen Grundstück des Mietshauses eine Sickergrube (Regole) zu errichten.

Hierzu wurden die Kapazitäten der vor Ort tätigen Firma LKT genutzt.

Eine vorherige Marktanalyse ergab dass die zu beauftragende Höhe der Auftragssumme gemäß Vergabeerlass VgE M-V einen Direktauftrag zulässt. Das Angebot der Firma LKT beträgt nach einer Nachverhandlung 1.950,00 Euro netto.

Es wird empfohlen aufgrund der Dringlichkeit den Auftrag folglich auszulösen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Zülow beschließt die Auftragsvergabe zur Errichtung einer Sickergrube (Regole) auf dem Grundstück Alte Dorfstraße 17.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auftretenden Mehrkosten i.H.v. 1.950,00 Euro werden als überplanmäßige Ausgabe aus dem Produktkonto 10.522.5231 (Gebäudeunterhaltung) finanziert.

Eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 52 KV M-V wird als gegeben angenommen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    7

Davon stimmberechtigt:                                                           7

Ja-Stimmen:                                                                7

Nein-Stimmen:                                                             -

Stimmenenthaltungen:                                                  -

Ungültige Stimmen:                                                     -