Beschluss:

 

 

Sach- und Rechtslage:

Der von der Gemeindevertretung beschlossene Neubau des Steinweges ( Verbindung Gewerbegebiet   - B 321 neu ) läuft teilweise über Pampower Territorium .

Mit dem Beschluß Nr.  2003 / HOL/ 105 vom 14.01.2003 hat sich die Gemeindevertretung bereits dazu bekannt eventuelle Kosten bei einem notwendigen Ausbau des Knotens

B – 321 neu – Steinweg anstelle der Gemeinde Pampow zu übernehmen. Weiterhin  wird von der Gemeinde gefordert, daß der Bau und die Unterhaltung des Steinweges auf PampowerTerrtorium die Gemeinde Pampow nicht mit  Kosten belastet.

Es wurde aus diesem Grund vom Amt Stralendorf in Verbindung mit dem Rechtsamt Ludwigslust eine Vereinbarung erarbeitet ( siehe Anlage ) , die auf Grund der Dringlichkeit für die Vorbereitung der Maßnahme ”Steinweg” zwischenzeitlich unterzeichnet wurde .

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung billigt nachträglich den Abschluss der als Anlage beigefügten  Vereinbarung zwischen den Gemeinden Pampow und Holthusen .

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.