Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Pampow benötigt eine Halle zur Durchführung von kulturellen Veranstaltungen z.B. der Gemeinde, der Feuerwehr, freien Trägern.

Die Einwohner wünschen sich im neuen Dorfzentrum bestehend aus Café, Apotheke, Ärzten, Einzelhändlern wie Edeka, Aldi, Getränkemarkt, Schreibwaren u.v.m. eine öffentlich zugängliche Toilette. Diese barrierefrei zu errichtende Toilette soll auch bei gemeindlichen Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Nachrangig soll die Halle den 6 Gemeindearbeitern der Gemeinde zum Aufenthalt und der Unterbringung der kommunalen Fahrzeuge dienen.

 

Für die Maßnahme werden Fördermittel beantragt. Die Antragsfrist endet am 30. August 2019 für Maßnahmen im Jahr 2020.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt grundsätzlich den Bau einer Gemeindehalle zur Nutzung für kulturelle Veranstaltungen mit öffentlichen, sanitären Einrichtungen. Für die Maßnahme werden Fördermittel beantragt.

Die finanziellen Mittel i.H.v. circa 670.000,00 € werden im Haushalt 2020 bereitgestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel werden im Haushalt 2020 bereitgestellt.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    15

Davon stimmberechtigt:                                                           15

Ja-Stimmen:                                                                15

Nein-Stimmen:                                                               -

Stimmenenthaltungen:                                                    -

Ungültige Stimmen:                                                       -