Sach- und Rechtslage:

Auf der Gemeindevertretersitzung am 17.10.2017 haben die Gemeindevertreter den Entwurf zur 8. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Gewerbegebiet Pampow“ mit Planbegründung, Umweltbericht und den vorliegenden Umweltunterlagen gebilligt und zur förmlichen Auslegung und Offenlage bestimmt. Der Termin der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Amtsblatt des Amtes Stralendorf bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 07.12.2017 bis 15.01.2018. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte ab der 49. KW 2017.

 

Die Planung wurde aufgrund einer geänderten ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nach der erfolgten Behörden- und Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB aufgrund der eingegangenen Stellungnahme des Landkreises Ludwigslust-Parchim (untere Naturschutzbehörde), wesentlich geändert.

 

Diese Änderung erforderte eine erneute öffentliche Auslegung und förmliche Beteiligung. Die erneute öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 09.04.2019 bis 15.05.2019. Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange, der Landkreis Ludwigslust-Parchim und das Straßenbauamt Schwerin, gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden mit Schreiben vom 22.03.2019 zur Abgabe einer Stellungnahme zur geänderten Entwurfsunterlage aufgefordert.

 

Nach der 2. Offenlage hat der Investor eine Korrektur an der Lage der geplanten Baukörper vorgenommen und diese innerhalb des festgesetzten Baufensters verschoben. Dadurch wurden 10 geplante Baumstandorte berührt. Diese 10 Baumstandorte wurden angepasst und zeichnerisch verschoben. Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur, das Ausgleichskonzept bleibt unberührt.

 

Zur besseren Lesbarkeit des Planes wurden die neu geplanten baulichen Strukturen in der Planzeichnung entfernt. Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. 

 

Die im Zuge des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen und Hinweise sind in der als Anlage beiliegenden Abwägungsübersicht zusammengestellt.

 

Die Gemeindevertretung hat die eingegangenen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zum Entwurf zur 8. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Gewerbegebiet Pampow“ zu prüfen und untereinander abzuwägen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf zur 8. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Gewerbegebiet Pampow“ vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit sowie die abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Anlage dieser Vorlage abgewogen.

 

2.     Die Verwaltung wird die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis setzen

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Anlagen: Abwägungsunterlagen zur förmlichen Beteiligung

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    15

Davon stimmberechtigt:                                                           15

Ja-Stimmen:                                                                15

Nein-Stimmen:                                                               -

Stimmenenthaltungen:                                                    -

Ungültige Stimmen:                                                       -