Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Familie Sponholz aus Groß Rogahn stellte am 22.01.2003 einen Antrag, ihre Tochter Lena Pia in die Friedensschule in Schwerin einschulen zu lassen. Als Begründung dienen die Bescheinigungen der ATARAXIA Kunst- und Musikschule sowie die des Sportvereines Einheit Schwerin e.V. . Gemäß § 107 SchulG M-V vom 15. Mai 1996 sind Landkreise und kreisfreie Städte für die Schulentwicklungsplanung zuständig. Sie haben als Planungsträger Schulentwicklungspläne aufzustellen und diese regelmäßig zu überprüfen sowie fortzuschreiben. Entsprechend Schulentwicklungsplan des Landkreises Ludwigslust 2001/02 bis 2005/06 zählen zum Einzugsbereich der Grundschule Stralendorf die Gemeinden Stralendorf, Dümmer, Klein Rogahn und Zülow. Durch Bescheid der obersten Schulaufsichtsbehörde vom 22.03.2002, AZ: VII 220 A wurde der Schulentwicklungsplan genehmigt. Der Kreistag des Landkreises Ludwigslust beschloß am 19.12.2002 die Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen öffentlicher Schulen im Landkreis Ludwigslust. Die Satzung zu den Schuleinzugsbereichen bringt nochmals zum Ausdruck, dass zur Grundschule Stralendorf die Schüler aus den Gemeinden Stralendorf, Dümmer, Klein Rogahn und Zülow zählen. Danach muss Lena Pia Sponholz in die Grundschule Stralendorf eingeschult werden. Nach § 46 (3) Nr. 2 SchulG M-V kann aus wichtigem Grund der Träger der örtlich zuständigen Schule den Besuch einer anderen Schule gestatten, insbesondere wenn der Besuch einer anderen Schule den Schulpflichtigen die Förderung spezieller Interessen oder Fähigkeiten erheblich erleichtern würde. Lena Pia Sponholz besucht die integrative Kita am Demmlerplatz in Schwerin und nimmt schon jetzt regelmäßig 1x wöchentlich an der frühmusikalischen Erziehung über die Musikschule ATARAXIA teil, welche dann mit Einschulung weitergeführt werden soll.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Klein Rogahn stimmt der Einschulung für Lena Pia Sponholz in die Friedensschule Schwerin zu. Damit übernimmt die Gemeinde Klein Rogahn die Schullasten für Lena Pia Sponholz mit Einschulung und zahlt diese an den Träger der Friedensschule.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   9

Davon stimmberechtigt:                                                              9

Ja-Stimmen:                                                                              0

Nein-Stimmen:                                                                           8

Stimmenenthaltungen:                                                                1

Ungültige Stimmen:                                                                    0