Sach- und Rechtslage:

 

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

Betrag                          Name d. Zuwendenden

 

200,00 EUR                  Volker Bülow & Partner GmbH

100,00 EUR                  HiMi Store, Martin Göttsching

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme der Spenden i.H.v. 300,00 EUR.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Einnahmen werden auf das Produktkonto 03.365.4629 gebucht.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:       8

Davon stimmberechtigt:                                    8

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -