Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Holthusen
beabsichtigt den unbefestigten “Steinweg” auszubauen,
um das Gewerbegebiet an die B
321 anzuschließen.
Der “Steinweg” ist als
Verbindungsstraße zwischen der K 62 und der B 321 erforderlich.
Die Gemeinde Holthusen bittet
die Gemeindevertretung Pampow um das
Einverständnis der Linienführung
(entsprechend Anlage) zum o.g.
Bauvorhaben.
Es wird davon ausgegangen, daß
die Anbindung wie in den Planfeststellungsunterlagen zur Ortsumgehung Pampow dargestellt, erfolgt
Beschlussvorschlag:
1.
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Vereinbarung zur Übernahme der
Straßenbaulast die Einverständniserklärung zum
Bauvorhaben “Steinweg” .
2.
Die Gemeindevertretung stimmt einer späteren Widmung des auf der
Gemarkung
Pampow liegenden Teilstückes der o.g. Anbindung zu.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: 1