Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Holthusen beabsichtigt den unbefestigten “Steinweg” auszubauen,

um das Gewerbegebiet an die B 321 anzuschließen.

Der “Steinweg” ist als Verbindungsstraße zwischen der K 62 und der B 321 erforderlich.

Die Gemeinde Holthusen bittet die Gemeindevertretung Pampow  um das Einverständnis der Linienführung  (entsprechend Anlage)  zum o.g. Bauvorhaben.

Es wird davon ausgegangen, daß die Anbindung wie in den Planfeststellungsunterlagen zur Ortsumgehung  Pampow dargestellt,  erfolgt

 

Beschlussvorschlag:

1.                   Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend  der Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast die Einverständniserklärung zum  Bauvorhaben “Steinweg” .

 

2.                   Die Gemeindevertretung stimmt einer späteren Widmung des auf der

Gemarkung Pampow  liegenden Teilstückes  der o.g. Anbindung zu.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder                        13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       11

Davon stimmberechtigt:                                                  11

Ja-Stimmen:                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    1

Ungültige Stimmen:                                                        1