Sitzung: 13.02.2003 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: 8 Ja 1 Stimmenthaltung
Vorlage: 2003/STR/177
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung hat auf
ihrer Sitzung am 26.09.2002 die Sanierung der Außenfassade der Kindertagesstätte
Regenbogen beschlossen. Grundlage des Beschlusses war die zuvor erfolgte
Ausschreibung durch das Büro Kadzioch. Dieser Beschluß wurde auf der Sitzung am
14.11.2002 durch einen Nachtrag ergänzt. Unter Einbeziehung der bereits im
vergangenen Jahr vergebenen Aufträge und der geschätzten Kosten, ergibt sich
ein Nachtrag von 26.000,00 Euro (HH – Stelle 3.46400.94000), bei Zugrundelegung
des Ausschreibungsangebotes und des tatsächlichen Aufmaßes. Damit ist der Bau
komplett fertig gestellt incl. der Fassadenklinkerung. Nach § 52 KV MV sind
über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen
und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser
Voraussetzungen werden im vorliegen Fall als gegeben angenommen. Die Deckung
erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe in
Höhe von 26.000,00 Euro für den Nachtrag Kita Stralendorf.
Das Amt wird beauftragt, Regressmöglichkeiten gegenüber
dem Planungsbüro zu prüfen und ggf. durchzusetzen.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt:
9
Ja-Stimmen:
8
Nein-Stimmen:
0
Stimmenenthaltungen:
1
Ungültige Stimmen:
0