Sach- und Rechtslage:

Am 13.05.2019 würde für die Kita „Regenbogen“ eine Entgeltverhandlung in Anwesenheit des Bürgermeisters, der Amtsverwaltung und der Elternvertretung durchgeführt. Im Ergebnis wurde eine Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Volkssolidarität Südwestmecklenburg e.V. abgeschlossen. Die Vereinbarung gilt vom 01.06.2019 bis zum 31.05.2020. Sie verlängert sich automatisch, wenn keine neue Vereinbarung in Kraft tritt.

 

Die Gesamtplatzkosten sind wie folgt festgelegt:

 

                        Ganztags                     Teilzeit                         Halbtags

Kinderkrippe      873,58 €                       555,97 €                       397,16 €

Kindergarten     474,06 €                       316,26 €                       237,35 €

Hort                  286,39 €                       203,66 €

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bestätigt das Ergebnis der Entgeltverhandlung wie im Sachverhalt dargelegt und beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gemeindeanteile sind im Haushalt unter der Kostenstelle 07.361.54151 geplant.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                      11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       6

Davon stimmberechtigt:                                                  6

Ja-Stimmen:                                                                  6

Nein-Stimmen:                                                             -

Stimmenenthaltungen:                                                  -

Ungültige Stimmen:                                                      -