Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Wie den Gemeindevertretern bekannt ist, plant die Gemeinde Holthusen den Steinweg in die OU Pampow einzubinden. Ca. 500m dieser neuen Strasse (Steinweg) verlaufen auf Pampower Territorium.

Es besteht die Notwendigkeit mit der Gem. Holthusen eine Vereinbarung abzuschließen, die sicherstellt, dass die Gem. Pampow für diese Straße und den Kreuzungspunkt nicht finanziell belastet wird.

Dieser Vereinbarung liegt als Anlage bei.

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindvertretung beschließt die anliegende Vereinbarung.

 

2. Der Bürgermeister und der 1. Stellvertreter werden ermächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine  Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.