Beschluss:

 

 

Sach- und Rechtslage:

Im § 16 (1) des KitaG M-V vom 19.05.1992, zuletzt geändert am 11.12.1995, ist geregelt,

dass per Rechtsverordnung die Regelkosten jährlich neu angepasst werden.

In der Betriebskostenlandesverordnung (BKLVO M-V) vom 29.01.2003 wurden neue

durchschnittliche Betriebskosten (Regelkosten) ab 01.02.2003 festgesetzt. Anlage 1

Auf dieser Grundlage ist die "Gebühr für die Betreuung" in der Kita-Satzung anzupassen.

 

In § 2 der Kita-Satzung vom 03.05.2002 wurden die Betreuungsgebühren geändert:             Krippe ganztags                         von 185,00 € auf 191,20 €

            Kindergarten ganztags                von   99,00 € auf   97,60 €

            Hort ganztags                            von   57,00 € auf   60,00 €.

 

Nachfolgende Änderungen wurden ausgeführt:

Präambel:         Die Richtlinie des Landkreises Ludwigslust zur Förderung der

Kindertagesbetreuung wurde als Grundlage der Satzung weggelassen.

§ 2 (2) und § 6   beziehen sich auf die o.g. Richtlinie und entfallen zukünftig.

Die Richtlinie existiert für sich und wird in der Kita ausgehangen.

§ 4 (1)               Es wurden die Buchstaben d), e), f) und g) hinzugefügt.

                        So werden Mißverständnisse endgültig geklärt.

 

Anlage 2 = neue Kita-Satzung ab 01.02.2003

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der neuen Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesbetreuung der Gemeinde Dümmer zu.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.