Sach- und Rechtslage:

Der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Stralendorf ist durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde aufgefordert worden, Beschlussvorlagen und abgestimmte Satzungsentwürfe für die Gemeindevertretersitzungen vorbereiten zu lassen.

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde verweist auf die Beitragserhebungspflicht von Straßenbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen entsprechend dem Kommunalabgabengesetz MV (KAG MV) und die Verpflichtung zum Erlass der entsprechenden Satzungen.

 

Eine Eckgrundstücksvergünstigung sollte entspr. der aktuellen Rechtsprechung nicht gewählt werden. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde weist auf die Möglichkeit einer sog. Billigkeitsentscheidung z.B. Teilerlass nach §§ 12 KAG MV i. V. m. 227 AO hin, um eine unbillige Belastung mehrfach erschlossener Grundstücke auszuschließen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow beschließt die anliegende Straßenbaubeitragssatzung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Sollte die Gemeinde den Beschluss nicht fassen, besteht die Möglichkeit, dass die Kommunalaufsicht bei Förderprojekten eine negative Stellungnahme abgibt und die Gemeinde dadurch keine Fördermittel erhält.

 

Anlagen:

- Anschreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 23.06.2016

- Straßenbaubeitragssatzung

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    6

Davon stimmberechtigt:                                                           6

Ja-Stimmen:                                                                6

Nein-Stimmen:                                                             -

Stimmenenthaltungen:                                                  -

Ungültige Stimmen:                                                     -