Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung hat am 12.10.2017 mit der Beschlussvorlage 2017/STR/520 darüber entschieden, dass keine Mehrkosten bei der Kinderbetreuung übernommen werden.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat diese Beschlussfassung beanstandet und die Aufhebung des Beschlusses gefordert, da diese Sachverhalte im Einzelfall beschlossen werden müssen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses 2017/STR/520.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    8

Davon stimmberechtigt:                                                           8

Ja-Stimmen:                                                                7

Nein-Stimmen:                                                             1

Stimmenenthaltungen:                                                  -

Ungültige Stimmen:                                                     -