Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung hat am 17.10.2017 mit der Beschlussvorlage 2017/DÜM/416 darüber entschieden, dass keine Mehrkosten bei der Kinderbetreuung übernommen werden.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat diese Beschlussfassung beanstandet und die Aufhebung des Beschlusses gefordert, da diese Sachverhalte im Einzelfall entschieden werden müssen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses 2017/DÜM/416.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        9

Davon stimmberechtigt:                                               9

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      1

Ungültige Stimmen:                                          -