Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Durch den Beschluss 2018/PAM/028 vom 04.07.2018 hat die Gemeindevertretung dem Tausch der Flurstücke mit Herrn Stecker zugestimmt. In dem Zuge muss der Spielplatz aus dem Büdnerring bis zum 30.04.2019 abgebaut werden, dazu gehören auch die Räumung der Kiesfläche und das Auffüllen mit Mutterboden. Die Spielgeräte sollen nun auf dem Flurstück 240/2 hinter der Schule aufgestellt werden. Dies kann aber nicht im gleichen Atemzug passieren. Eine Änderung des B-Planes ist notwendig. Somit müssen die Spielgeräte zurückgebaut und eingelagert werden. Das erneute Aufstellen und die Einfriedung des Flurstückes 240/2 sollte durch die selbige Firma erfolgen. Angebote werden abgefragt und entsprechend des Vergabegesetzes vorgelegt.

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung Pampow beschließt den Rückbau, die Einlagerung und erneuten Aufbau der Spielgeräte durch eine Firma.
  2. Die Gemeindevertretung Pampow beschließt das Flurstück 204/2 hinter der Grundschule

als neue Spielplatzfläche.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für den Rückbau, die Einlagerung, die Einfriedung und die B-Plan Änderung sind noch nicht bekannt. Sie werden im Haushalt mit eingeplant.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                      13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                     12

Davon stimmberechtigt:                                                12

Ja-Stimmen:                                                                10

Nein-Stimmen:                                                               2

Stimmenenthaltungen:                                                    -

Ungültige Stimmen:                                                        -