Sitzung: 27.02.2019 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2019/PAM/064
Sach- und Rechtslage:
Durch den Beschluss 2018/PAM/028 vom 04.07.2018 hat die
Gemeindevertretung dem Tausch der Flurstücke mit Herrn Stecker zugestimmt. In
dem Zuge muss der Spielplatz aus dem Büdnerring bis zum 30.04.2019 abgebaut
werden, dazu gehören auch die Räumung der Kiesfläche und das Auffüllen mit
Mutterboden. Die Spielgeräte sollen nun auf dem Flurstück 240/2 hinter der
Schule aufgestellt werden. Dies kann aber nicht im gleichen Atemzug passieren.
Eine Änderung des B-Planes ist notwendig. Somit müssen die Spielgeräte
zurückgebaut und eingelagert werden. Das erneute Aufstellen und die Einfriedung
des Flurstückes 240/2 sollte durch die selbige Firma erfolgen. Angebote werden
abgefragt und entsprechend des Vergabegesetzes vorgelegt.
Beschlussvorschlag:
- Die Gemeindevertretung Pampow beschließt
den Rückbau, die Einlagerung und erneuten Aufbau der Spielgeräte durch eine
Firma.
- Die Gemeindevertretung Pampow beschließt
das Flurstück 204/2 hinter der Grundschule
als neue Spielplatzfläche.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten für den
Rückbau, die Einlagerung, die Einfriedung und die B-Plan Änderung sind noch
nicht bekannt. Sie werden im Haushalt mit eingeplant.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12
Davon stimmberechtigt: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 2
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -