Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Pampow hat eine Spende in Höhe von 142,80 € von der Fa. Tedi sowie von der Firma Sortimo in Höhe von 500,00 Euro erhalten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme der Spenden i.H.v. 642,80 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                      13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                     12

Davon stimmberechtigt:                                                12

Ja-Stimmen:                                                                12

Nein-Stimmen:                                                               -

Stimmenenthaltungen:                                                    -

Ungültige Stimmen:                                                        -