Sach- und Rechtslage:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Stralendorf und Herr Necke von der NKHR-Beratung haben den Jahresabschluss der Gemeinde Pampow zum 31.12.2017 i.d.F. vom 02.10.2018 gemäß § 3a Kommunalprüfgesetz geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. (s. Anlagen 2018/PAM/053).

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.10.2018 beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 zu empfehlen. Der Bürgermeister unterliegt dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow entlastet den Bürgermeister für das Haushaltjahr 2017.

 

Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

è  Bürgermeister, Herr Hartwig Schulz

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                      13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                     12

Davon stimmberechtigt:                                                11

Ja-Stimmen:                                                                11

Nein-Stimmen:                                                               -

Stimmenenthaltungen:                                                    -

Ungültige Stimmen:                                                        -