Sitzung: 27.02.2019 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2018/PAM/050
Sach- und Rechtslage:
Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen in Verbindung
mit der Europawahl statt.
Bei der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister ist die Durchführung einer Stichwahl möglich. Dieser Termin würde
auf den 09.06.2019 fallen und das ist der Pfingstsonntag. Im Landes- und
Kommunalwahlgesetz, § 3, wurde festgelegt, dass dieser Termin um bis zu 2
Wochen verschoben werden kann. Dazu ist ein Beschluss notwendig.
Um im Amtsbereich einen einheitlichen Termin
festzulegen, wird als Tag für die Stichwahl der 16.06.2019 vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt den 16.06.2019 für die Durchführung einer möglichen Stichwahl.
Finanzielle Auswirkungen:
Werden im Haushalt
2019 eingeplant.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12
Davon stimmberechtigt: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen:
-