Sitzung: 27.02.2019 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2018/PAM/047
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow hat am
17.05.2017 die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Pampow beschlossen. Der Beschluss wurde auf der Grundlage des § 1 Abs.
3 und § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gefasst.
Der Flächennutzungsplan wurde den aktuellen
städtebaulichen Entwicklungen angepasst, um somit dem geforderten Entwicklungsgebot
gemäß § 8 Abs. 2 BauGB zu entsprechen. Das Bauleitplanverfahren wurde
ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem die die öffentliche Auslegung in der Zeit
vom 07.12.2017 bis 05.01.2018 stattgefunden hat und gleichzeitig die Träger
öffentlicher Belange beteiligt wurden, kann nunmehr der Feststellungsbeschluss
erfolgen.
Beschlussvorschlag:
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow
beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pampow
in der Fassung vom 01.06.2017.
- Die Begründung mit Umweltbericht zur 4.
Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt
- Das Amt Stralendorf wir beauftragt, die 4.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pampow dem Landkreis
Ludwigslust-Parchim zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der
Genehmigung ist gemäß Hauptsatzung der Gemeinde öffentlich bekannt zu
machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der
Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt
Auskunft verlangt werden kann.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Gemeinde entstehen keine
Kosten.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12
Davon stimmberechtigt: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -