Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: 1

Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

Die Gemeinde Pampow erhält die erbrachten Leistungen der u. g. Firma für das Dorf- und Erntefest als Aufwandsspende:

 

Betrag                         Name d. Zuwendenden

 

535,26 EUR                  TeamSportCreator aus Pampow

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme der Spenden i.H.v. 535,26 EUR.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, es handelt sich um einen ergebnisneutralen Vorgang.  

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen:

 

è  Herr Jens Heysel

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                      13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                     12

Davon stimmberechtigt:                                                11

Ja-Stimmen:                                                                11

Nein-Stimmen:                                                               -

Stimmenenthaltungen:                                                    -

Ungültige Stimmen:                                                        -