Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Dümmer ist Träger der Kindertagesstätte „Seepferdchen“. Zur dauerhaften Absicherung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung hat die Gemeindevertretung am 26.06.2018 beschlossen, die Kindertagesstätte „Seepferdchen“ an die Diakonie Neues Ufer gGmbH als freien Träger zu übertragen.

 

Die Übertragung erfolgt, lt. beigefügtem Übertragungsvertrag, zum 01.01.2019.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dümmer beschließt den Übertragungsvertrag zwischen der Diakonie Neues Ufer gGmbH und der Gemeinde Dümmer entsprechend der Sach- und Rechtslage.              

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis                                                     

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:  11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11

Davon stimmberechtigt:                                            11

Ja-Stimmen:                                                             11

Nein-Stimmen:                                                          -

Stimmenenthaltungen:                                              -

Ungültige Stimmen:                                                  -