Sitzung: 17.12.2018 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 5, Befangen: -
Vorlage: 2018/AMT/275
Sach- und Rechtslage:
Der Zweckverband Schweriner Umland hat dem
Amt Stralendorf die Veranlagung von Gemeindegrundstücken zum Anschlussbeitrag
an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage in Rechnung gestellt.
Hierbei handelt es sich um folgende
Flurstücke:
Flur 2 Flurstück
104/2 Schulstraße 4
(Schulzentrum) 31.569,30
Euro
Summe 31.569,30
Euro
Es handelt sich hierbei um außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
nach § 50 KV M-V, welche innerhalb des Teilhaushaltes 1 deckungsfähig sind. Die
Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt die
außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i.H.v. 31.569,30 Euro entsprechend
der Sach- und Rechtslage.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht
beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung,
während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter
einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.