Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

 

Für die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 AbwAG M-V an Stelle von Kleineinleitungen zu zahlende Abwasserabgabe wurde für die Gemeinde Zülow ein Abgabenbescheid für das Jahr 2001 in Höhe von 3.327,54 € vom Landkreis Ludwigslust erlassen. Lt. Haushaltsansatz im Jahr 2002 wurden für diese Abgabe 2.100,00 € eingestellt und gezahlt. 1.227,54 € stellten eine überplanmäßige Ausgabe im Jahr 2002 dar. In der Gemeindevertretersitzung am 19.11.2002 wurde der Beschluß zurückgestellt, da noch Klärungsbedarf zwischen den Gemeindevertretern und dem Landkreis bestand. Der Leiter der unteren Wasserbehörde des Landkreises Ludwigslust konnte zu o.g. Problematik noch nicht Stellung nehmen, er bat um einen neuen Termin bzw. würde er sich auch schriftlich zu diesem Problem äußern. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister ist eine Klärung des Problems auf der nächsten Bauausschußsitzung vorgesehen.

Für das Jahr 2003 wurden vom Haupt- und Finanzausschuß Zülow keine Mittel für Kleineinleiter eingestellt, daher handelt es sich jetzt um eine außerplanmäßige Ausgabe. Der Bescheid des Landkreises Ludwigslust ist rechtskräftig und muß daher beglichen werden.

Die Kosten in Höhe von 1.227,54 € sind eine außerplanmäßige Ausgabe, die nach § 52 KV M/V nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 1.70000.71200.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.227,54 €.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.