Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Dümmer beabsichtigt die örtliche Kindertagesstätte ab dem 01.01.2019 in Trägerschaft der Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH betreiben zu lassen. Hierzu ist die Überlassung der Immobilie in der Dorfstraße 18 vorgesehen.

Als künftige Vertragsgrundlage für das Mietverhältnis wurde ein Mietvertrag entworfen, in dem alle Detailfragen zum Objekt und dessen Nutzung gemäß § 550 ff. BGB geregelt wurden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Dümmer beschließt den Entwurf des Mietvertrages (Anhang) als Vertragsgrundlage für das Mietverhältnis zwischen der Gemeinde Dümmer und der Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH zum 01.01.2019.

 

Finanzielle Auswirkungen: Die Mehreinnahmen aus der Vermietung betragen pro Haushaltsjahr in der Summe 22.392,00 Euro.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                          -