Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: 1

Sach- und Rechtslage:

Da es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Dümmer um einen vorhabenbezogenen B-Plan handelt, ist zur Realisierung des Bebauungsplanes notwendig, dass die Gemeinde Dümmer mit dem Vorhabenträger einen Durch führungsvertrag nach §11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abschließt. Durch die Amtsverwaltung wurde der vorliegende Entwurf eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 7 erarbeitet. Der Entwurf wurde mit dem Vorhabenträger abgestimmt. Seinerseits liegen keine Einwände vor.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt den vorliegenden Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 7 mit der Firma „Metall und Fahrzeugbau Ralf Kaap mit folgenden Änderungen. (Die  Änderung sind entsprechend im Protokoll zu formulieren).

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Ralf Kaap

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               10

Ja-Stimmen:                                                    10

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -