Sitzung: 11.12.2018 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: 1
Vorlage: 2018/DÜM/449
Sach- und Rechtslage:
Da es sich bei dem Bebauungsplan Nr.
7 der Gemeinde Dümmer um einen vorhabenbezogenen B-Plan handelt, ist zur
Realisierung des Bebauungsplanes notwendig, dass die Gemeinde Dümmer mit dem
Vorhabenträger einen Durch führungsvertrag nach §11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
abschließt. Durch die Amtsverwaltung wurde der vorliegende Entwurf eines
Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 7 erarbeitet. Der
Entwurf wurde mit dem Vorhabenträger abgestimmt. Seinerseits liegen keine
Einwände vor.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Dümmer beschließt den vorliegenden Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen
B-Plan Nr. 7 mit der Firma „Metall und Fahrzeugbau Ralf Kaap mit folgenden
Änderungen. (Die Änderung sind
entsprechend im Protokoll zu formulieren).
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen: Herr Ralf
Kaap
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:
-
Stimmenenthaltungen:
-
Ungültige Stimmen:
-