Sach- und Rechtslage:

Der Zweckverband Schweriner Umland hat der Gemeinde Wittenförden die Veranlagung von Gemeindegrundstücken zum Anschlussbeitrag an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage in Rechnung gestellt.

 

Hierbei handelt es sich um folgende Flurstücke:

 

Flur 1    Flurstück 310/14           Alte Dorfstraße 34a (Kita)

Flur 1    Flurstück 310/15           Alte Dorfstraße 34a (Kita)         1.872,50 Euro

Summe                                                                                   1.872,50 Euro

 

Es handelt sich hierbei um außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen nach § 50 KV M-V, welche innerhalb des Teilhaushaltes 1 deckungsfähig sind. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i.H.v. 1.872,50 Euro entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -