Sitzung: 21.11.2018 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2018/HOL/520
Sach- und Rechtslage:
Der Zweckverband Schweriner Umland hat der
Gemeinde Holthusen die Veranlagung von Gemeindegrundstücken zum
Anschlussbeitrag an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage in Rechnung
gestellt.
Hierbei handelt es sich um folgende
Flurstücke:
Flur 6 Flurstück
69 Buchholzer Weg 4 (Kita) 5.747,00 Euro
Flur 6 Flurstück
259 Mittelweg 1b
(Sporthalle) 4.024,13
Euro
Summe 9.771,13
Euro
Es handelt sich hierbei um außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen nach § 50 KV M-V, welche innerhalb des Teilhaushaltes
1 deckungsfähig sind. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben
angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die
außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i.H.v. 9.771,13 Euro entsprechend
der Sach- und Rechtslage.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht
beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung,
während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter
einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -