Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Der Zweckverband Schweriner Umland hat der Gemeinde Holthusen die Veranlagung von Gemeindegrundstücken zum Anschlussbeitrag an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage in Rechnung gestellt.

 

Hierbei handelt es sich um folgende Flurstücke:

 

Flur 6    Flurstück 69                 Buchholzer Weg 4 (Kita)                       5.747,00 Euro

Flur 6    Flurstück 259                Mittelweg 1b (Sporthalle)                      4.024,13 Euro

Summe                                                                                               9.771,13 Euro

 

Es handelt sich hierbei um außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen nach § 50 KV M-V, welche innerhalb des Teilhaushaltes 1 deckungsfähig sind. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i.H.v. 9.771,13 Euro entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        6

Davon stimmberechtigt:                                               6

Ja-Stimmen:                                                    6

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -