Sach- und Rechtslage:

Der Zweckverband Schweriner Umland hat der Gemeinde Stralendorf die Veranlagung von Gemeindegrundstücken zum Anschlussbeitrag an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage in Rechnung gestellt.

 

Hierbei handelt es sich um folgende Flurstücke:

 

Flur 2   Flurstück 104/1             Schulstraße 2 (Vereinshaus)                  11.721,15 Euro

Flur 2   Flurstück 172/9             Garagenweg                                           2.749,25 Euro

Flur 2   Flurstück 172/10           Dorfstraße 44 (Mietshaus)                       6.947,85 Euro

Flur 2   Flurstück 172/11           Dorfstraße 46,48,50 (Mietshäuser)         25.643,80 Euro

Summe                                                                                               47.062,05 Euro

 

Es handelt sich hierbei um außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen nach § 50 KV M-V, welche innerhalb des Teilhaushaltes 1 deckungsfähig sind. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i.H.v. 47.062,05 Euro entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.