Sitzung: 06.11.2018 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2018/DÜM/444
Sach- und Rechtslage:
Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen in
Verbindung mit der Europawahl statt.
Bei der Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist die Durchführung einer Stichwahl
möglich. Dieser Termin würde auf den 09.06.2019 fallen und das ist der
Pfingstsonntag. Im Landes- und Kommunalwahlgesetz, § 3, wurde festgelegt, dass
dieser Termin um bis zu 2 Wochen verschoben werden kann. Dazu ist ein Beschluss
notwendig.
Um im Amtsbereich einen einheitlichen Termin
festzulegen, wird als Tag für die Stichwahl der 16.06.2019 vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt den 16.06.2019 für
die Durchführung einer möglichen Stichwahl.
Finanzielle Auswirkungen:
Werden im Haushalt 2019
eingeplant.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 10
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:
-
Stimmenenthaltungen:
-
Ungültige Stimmen:
-