Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Der Amtsausschuss hat am 11.06.2018 den Beschluss zum Entwurf des Lärmktionsplan 2012 Stufe 2 gefasst. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 27.06. bis 11.07.2018. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Die Auswertung ist als Anlage beigefügt. Die eingegangenen Hinweis und Anregungen wurden in den Lärmaktionsplan eingearbeitet.

Das Verfahren wurde entsprechend EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/29/EG i.V.m. §47 d BImSchG durchgeführt. Nach dem Abwägungs- und Planungsbeschluss soll der Lärmaktionsplan 2012 Stufe 2 in Kraft gesetzt werden.

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Amtsausschuss hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise geprüft und beschließt die Abwägung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage. Die Hinweise und Anregungen sind in den Lärmaktionsplan eingearbeitet worden.
  2. Der Amtsausschuss beschließt den Lärmaktionsplan 2012 Stufe 2.
  3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan eingesehen werden kann und wo über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         16

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        15

Davon stimmberechtigt:                                               15       

Ja-Stimmen:                                                    15

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -