Sitzung: 29.10.2018 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2018/AMT/264
Sach- und Rechtslage:
Der Amtsausschuss hat am 11.06.2018 den Beschluss zum
Entwurf des Lärmktionsplan 2012 Stufe 2 gefasst. Die Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 27.06. bis
11.07.2018. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Die Auswertung
ist als Anlage beigefügt. Die eingegangenen Hinweis und Anregungen wurden in
den Lärmaktionsplan eingearbeitet.
Das Verfahren wurde entsprechend
EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/29/EG i.V.m. §47 d BImSchG durchgeführt. Nach
dem Abwägungs- und Planungsbeschluss soll der Lärmaktionsplan 2012 Stufe 2 in
Kraft gesetzt werden.
Beschlussvorschlag:
- Der Amtsausschuss hat die vorgebrachten
Anregungen und Hinweise geprüft und beschließt die Abwägung der Ergebnisse
der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange entsprechend der Anlage. Die Hinweise und Anregungen sind in den
Lärmaktionsplan eingearbeitet worden.
- Der Amtsausschuss beschließt den
Lärmaktionsplan 2012 Stufe 2.
- Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu
machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan eingesehen werden
kann und wo über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 16
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 15
Davon stimmberechtigt: 15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen:
-
Stimmenenthaltungen:
-
Ungültige Stimmen:
-