Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Der Gemeinde liegen 2 Kostenvoranschläge vor, die Aufstellung von 5 Parkbänken betreffend. Leistungsinhalt: Lieferung, Errichtung der Fundamente und Aufstellung der Parkbänke.

 

1. Gartenbau Finck, Pampow                           4.147,00 DM brutto

2. Metallbau-Schmiede Müller, Stralendorf         5.467,08 DM brutto

 

Diese Kosten stellen eine überplanmäßige Ausgabe dar, die nach § 52 KV M/V nur zulässig ist, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar ist und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 630.520.

Die Deckung erfolgt aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe zur Aufstellung der Parkbänke in Höhe von 4.147,00 DM.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   6

Davon stimmberechtigt:                                                              6

Ja-Stimmen:                                                                              6

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0