Sach- und Rechtslage:

In der Friedensstraße ist das Befahren des Gehweges bzw. Parken (halb auf dem Gehweg) erlaubt, wodurch die vorhandenen Gehwegplatten 50x50 cm sehr stark beschädigt wurden.

Es wurde davon ausgegangen, dass ca. 50 % der Platten unbrauchbar sind.

Die ausführende Tiefbaufirma hat empfohlen, keinesfalls diese Platten wieder zu verlegen.

 

Bei den Arbeiten vor Ort wurde dann festgestellt, dass kein tragfähiger Baugrund vorhanden ist.

Es wurden Bedenken gegen den Austausch der Oberflächenbefestigung ohne entsprechende Tragschichten angemeldet.

 

In Anbetracht der Dringlichkeit (Behinderung der Anwohner durch offene Baugruben) hat der Bauausschuss auf seiner Sitzung am 19.06.2018 einvernehmlich folgendes beschlossen:

Ø  Herstellung Frostschutz- und Schottertragschicht

Ø  Einreichung Angebot

 

Die bisherigen Angebote der Tele Media GmbH (Austausch Platten, Herstellung Tragschichten) umfassen ca. 50% der Gesamtlänge des Gehweges(einseitig) in der Friedensstraße.

Die Aufträge wurden durch den Bürgermeister bereits erteilt.

 

Während der Ausführung wurde in Abstimmung mit dem Bauausschuss festgelegt, den gesamten Gehweg nach den anerkannten Regeln und in einem einheitlichen Gesamtbild zu erstellen, d.h. auch, Austausch des alten Pflasters in den Zufahrten und den bereits ausgebesserten Bereichen.

 

Wegen dieser Auftrags- und Massenerhöhung wurde eine INFO zur voraussichtlichen Schlussrechnung eingereicht.

 

Entsprechend der Vorprüfung durch das Bauamt müssten die Mengenansätze in Abstimmung mit der Tele Media GmbH noch korrigiert werden.

Die Abrechnung hat nach Aufmaß zu erfolgen, abzüglich der Mengen, die im Rahmen des Auftrages Breitbandverlegung abgegolten werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,00 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2018 sind für den Austausch der nicht wieder verwendbaren Gehwegplatten in der Friedensstraße und in der Ahornstraße insgesamt 35.000,00 € eingeplant.

Ein Austausch musste nur in der Friedensstraße vorgenommen werden.

 

Die überplanmäßige Ausgabe ist für die Herstellung der Tragschichten auf der Gesamtlänge des Gehweges (einseitig) und den Austausch des Pflasters auch in den Grundstückszufahrten erforderlich.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder         11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                      -

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                        -

Ungültige Stimmen:                                            -