Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Mit der Erweiterung der Betreuungsplätze unserer Kita im Dachgeschoß haben wir ein Bedarfsproblem gelöst. Der Ausbau der beiden Dachgeschosse konnte nur mit erheblichen finanziellen Aufwendungen durchgeführt werden. Die Genehmigung durch den Landkreis zur sofortigen Nutzung steht leider noch aus, weil beim Ausbau die erforderlichen Fluchtwege unzureichend beachtet wurden. Die Vergitterung der Fenster stellt noch keine vollständige Sicherheit bei Gefahren für unsere Kinder dar. Die Nutzungsänderung wird erst dann genehmigt, wenn ordnungsgemäße, den Gesetzen entsprechende, zweite Fluchtwege ausgebaut werden. Der Anbau von jeweils 1 Spindeltreppe an den Giebelseiten nördlich des Kindergartengebäudes ist zur Nutzungsgenehmigung erforderlich. Die Metallbau GmbH BAUWESTA hat verschiedene Angebote über Fertigbautreppen eingeholt, da eine Eigenanfertigung nur über die zusätzliche Anfertigung einer Statik möglich ist.

 

Beschlußvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, die Metallbaufirma BAUWESTA,19073 Stralendorf mit dem Bauvorhaben "Spindeltreppe Kita" zu beauftragen. Als Grundlage für diese Auftragsvergabe dient das Angebot der Lichtgitter GmbH mit einem Bruttokostenaufwand von ca. 18.000 DM je Treppe.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   9

Davon stimmberechtigt:                                                              9

Ja-Stimmen:                                                                              9

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0