Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Sach- und Rechtslage:

 

Der vorhandene fußläufige Weg (Verbindung Eschenweg zur Schule, Kita…) befindet sich auf dem Grundstück der Oertzen Verwaltungs-GmbH.

Dieser Weg ist öffentlich. Die Notwendigkeit der Verlegung auf Flächen der Gemeinde wurde bei einem Ortstermin am 13.07.2018 festgestellt.

 

Es wurde vorgeschlagen, die Kosten für die Umverlegung des Weges auf die Gemeinde und die Oertzen Verwaltungs-GmbH zu verteilen.

Unabhängig von den zu erwartenden Gesamtkosten (ca. 12.000,00 € brutto) wird der Anteil der Gemeinde max. 6.000,00 € betragen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.000,00 €.

2.      Die Gemeindevertretung Pampow bestätigt die Vereinbarung mit der Oertzen Verwaltungs- GmbH, die zeitnah zum Ortstermin bereits durch den Bürgermeister unterzeichnet wurde.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushalt sind für die Umverlegung des Gehweges keine Kosten eingeplant.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    11

Davon stimmberechtigt:                                                           11

Ja-Stimmen:                                                                11

Nein-Stimmen:                                                               -

Stimmenenthaltungen:                                                    -

Ungültige Stimmen:                                                       -