Sitzung: 19.09.2018 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2018/PAM/035
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Pampow erteilte der Amtsverwaltung
Stralendorf den Auftrag, die Mietvertragsverhandlungen mit dem Träger
vorzubereiten und einen Entwurf für die Mietobjekte der Kindertagesstätte
„Bremer Stadtmusikanten“ (2018/PAM/025) zu erstellen.
Daraufhin erfolgte am 05.06.2018 eine Beratung mit der
Volkssolidarität (s. Niederschrift/ Anlage I). In Folge dessen wurden von der
Verwaltung Varianten des Mietpreises ausgearbeitet (Anlage II). Anlage
III dient dabei nur der Veranschaulichung, da vor allem die Gesamtplatzkosten
von einer Vielzahl von Faktoren abhängen. Die Kalkulation des Mietpreises je
Objekt ist in Anlage IV. enthalten.
Im Vergleich zu den übrigen Einrichtungen im Amtsbereich
liegen die Gesamtplatzkosten für Krippe und Kindergarten im unteren
Drittel. Lediglich der Eltern/ Gemeindeanteil für die Hortbetreuung wäre ca.
50,00 € höher als in Wittenförden und ca. 13,00 € höher als in Holthusen.
Dennoch sind die Hortkosten im Vergleich des Landkreises vertretbar und
zumutbar.
In Betracht kommt auch die Möglichkeit einer
Mietstaffel, sodass die Gemeinde eine Mietpreiserhöhung in Etappen (ca. 2
Jahren) mit in den Vertrag integriert.
Ein Vertragsentwurf liegt als Anlage V. bei. Der
Entwurf muss vor Unterzeichnung der
Vertragspartner vom Landkreis Ludwigslust-Parchim geprüft werden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt
den Mietvertrag (Anlage V.) unter Berücksichtigung der Variante 1a des
monatlichen Mietpreises mit Änderung des Mietvertrages in § 6 Abs. 2 auf 5 %
und eine weitreichende Erhöhung auf 80 %.
Finanzielle Auswirkungen:
s. Sach- und Rechtslage
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
-
Stimmenenthaltungen:
2
Ungültige Stimmen:
-