Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow erteilte der Amtsverwaltung Stralendorf den Auftrag, die Mietvertragsverhandlungen mit dem Träger vorzubereiten und einen Entwurf für die Mietobjekte der Kindertagesstätte „Bremer Stadtmusikanten“ (2018/PAM/025) zu erstellen.

Daraufhin erfolgte am 05.06.2018 eine Beratung mit der Volkssolidarität (s. Niederschrift/ Anlage I). In Folge dessen wurden von der Verwaltung Varianten des Mietpreises ausgearbeitet (Anlage II).  Anlage III dient dabei nur der Veranschaulichung, da vor allem die Gesamtplatzkosten von einer Vielzahl von Faktoren abhängen. Die Kalkulation des Mietpreises je Objekt ist in Anlage IV. enthalten.

 

Im Vergleich zu den übrigen Einrichtungen im Amtsbereich liegen die Gesamtplatzkosten für Krippe und Kindergarten im unteren Drittel. Lediglich der Eltern/ Gemeindeanteil für die Hortbetreuung wäre ca. 50,00 € höher als in Wittenförden und ca. 13,00 € höher als in Holthusen. Dennoch sind die Hortkosten im Vergleich des Landkreises vertretbar und zumutbar.

 

In Betracht kommt auch die Möglichkeit einer Mietstaffel, sodass die Gemeinde eine Mietpreiserhöhung in Etappen (ca. 2 Jahren) mit in den Vertrag integriert. 

 

Ein Vertragsentwurf liegt als Anlage V. bei. Der Entwurf  muss vor Unterzeichnung der Vertragspartner vom Landkreis Ludwigslust-Parchim geprüft werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt den Mietvertrag (Anlage V.) unter Berücksichtigung der Variante 1a des monatlichen Mietpreises mit Änderung des Mietvertrages in § 6 Abs. 2 auf 5 % und eine weitreichende Erhöhung auf 80 %.

 

Finanzielle Auswirkungen:

s. Sach- und Rechtslage

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    9

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      2

Ungültige Stimmen:                                          -