Sach- und Rechtslage:

 

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

 

Janek Goerke, Eismanufaktur                                       100,00 €

HGS Fahrzeug- und Betriebseinrichtungen GmbH          500,00 €

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt die Annahme der Spende, für den Kinder- und Jugendtreff, i. H. v. 600,00 € entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Spende wird auf das Konto 05.366.4629 eingehen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                        -

Ungültige Stimmen:                                            -