Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Mit dem Ausbau der OD Groß Rogahn wird das Straßenwasser zukünftig in einem neu gebauten Kanal geführt. Die bestehenden RW-Leitungen sollten zurückgebaut werden.

Es wurde festgestellt, dass unter dem neuen Gehweg / im Seitenbereich (zwischen Straße „Am Hang“ und Teich) ein vorhandener Kanal verläuft, der der Entwässerung der anliegenden Grundstücke bzw. weiterer gemeinlicher Straßen dienen könnte.

 

Bei Suchschachtungen des AN wurden Muffenspalten im Kanal festgestellt, die eine dauerhafte Standsicherheit des Gehweges gefährden könnten.

Dieser Kanal befindet sich nicht in der Baulast des SBA und dient nicht der Entwässerung der Landesstraße.

 

Als sinnvolle und nachhaltige Maßnahme müsste der Kanal in diesem Bereich ausgetauscht werden.

Wegen des Baufortschritts muss eine kurzfristige Klärung erfolgen.

Entsprechend des Angebotes der STRABAG AG werden voraussichtlich Kosten i.H. von 32.000,00 € (brutto) entstehen.

 

Beschlussvorschlag:

1.     Die Gemeindevertretung beschließt den Austausch der RW-Leitung zwischen dem Schacht vor dem Carport Hauptstraße 19c und der Querung mit der Landesstraße (Länge ca. 100 m) sowie die überplanmäßige Ausgabe i.H. von ca.  32.000,00 € entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

2.     Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, das durch die Bauleitung geprüfte Angebot der STRABAG AG zu bestätigen / beauftragen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt sind für den Ausbau der L042, OD Groß Rogahn Mittel eingestellt. Es werden voraussichtlich überplanmäßige Ausgaben i.H. von 32.000,00 € (brutto) entstehen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11       

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:       6

Davon stimmberechtigt:                                    6

Ja-Stimmen:                                                    6

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -